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Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die die Cine-Logistics GmbH, Greifswalder Straße 29, 10405 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Knut Günzel, gegenüber Dritten eingeht. Dies gilt jedoch nur, sofern es sich bei der jeweils anderen Partei um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

1. Anderweitige Geschäftsbedingungen Abweichende Bedingungen der jeweils anderen Vertragspartei erkennt die Cine-Logistics GmbH nicht an, es sei denn, diese hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB der jeweils anderen Partei eine Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

2. Einzelabreden Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit der jeweils anderen Vertragspartei (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

3. Schriftform Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von der jeweils anderen Partei uns gegenüber abzugeben sind (beispielsweise Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

4. Haftungsbeschränkungen Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der Besonderen Vertragsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Diese sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann die andere Partei nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht der anderen Partei (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

5. Anwendbares Recht Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

6. Gerichtsstand Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Partei zu erheben.

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